18. September 2023

Verstaatlichte Schlepperei: Die bizarre Lage im Osten der Bundesrepublik
Streifenwagen: Blackwhiteupl, CC BY 3.0 US, via Wikimedia Commons

Alleine im August gab es mehr illegale Grenzübertritte nach Sachsen, als im gesamten Jahr 2016. Kein Wunder, übernimmt doch die Bundespolizei an der Grenze mittlerweile die Arbeit der Schlepper: Täglich werden Ersetzungsmigranten von Polizeibussen in die nächste Erstaufnahmeeinrichtung gekarrt – von Grenzschutz kann keine Rede sein.

„Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es besser wird“. Diese Floskel wird noch heute von zu vielen Menschen beschworen. Dabei haben wir die schlimmen Zustände längst erreicht. Allein im August dieses Jahres verzeichnete Sachsen so viele illegale Grenzübertritte, wie im gesamten Jahr 2016. Jeden Tag finden im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen auf deutschem Boden statt. Und während diese fatalen Begleiterscheinungen des menschengemachten Bevölkerungswandels immer stärker zu Tage treten, verstaatlicht Sachsen de facto die Schlepperei.

Schlepper nicht mehr notwendig

Ganz nach dem Motto „Es gibt keine Illegalen, wenn wir einfach alles erlauben“, bringt die sächsische Polizei jeden aufgegriffenen Migranten auf direktem Weg in das nächste Erstaufnahmezentrum. Inzwischen stellt die Polizei mit diesem Vorgehen für die Schlepper eine derartige Konkurrenz dar, dass viele Migranten deren Dienste nicht einmal mehr in Anspruch nehmen. Bei helllichtem Tag wandern sie frohen Mutes über die Neiße, mitten in die Fußgängerzonen von Görlitz hinein – bereit, vom nächsten polizeilichen Shuttlebus abgeholt und in ihre neue Unterkunft chauffiert zu werden.

Migrationsdruck auf Rekordhoch

Versetzen wir uns für einen Moment zurück ins Jahr 2016: Die PEGIDA-Proteste zogen zehntausende Demonstranten an. Kein Wunder: Jeder, der noch nicht zur Gänze ideologisch verblendet war, konnte sehen, wie eine Großstadt nach der nächsten auf ihren demografischen Kipppunkt und den dahinter gähnenden Abgrund zuraste. Doch heute – sieben Jahre danach – ist der Bevölkerungsaustausch kein Stück ausgebremst. Im Gegenteil: Allein im August diesen Jahres wurden in Sachsen mehr illegale Grenzübertritte (fast 4.900) registriert, als im gesamten Kalenderjahr 2016 – von der Dunkelziffer und den legalen Einreisen ganz abgesehen. Der Bevölkerungsaustausch schreitet also nicht nur ungebremst, sondern sogar in Rekordtempo voran.

Polizei übernimmt Schleusertätigkeit

Dass die Außengrenze der Bundesrepublik im Osten einem offenen Scheunentor gleicht, ist inzwischen nicht länger zu übersehen. Anwohner finden regelmäßig zerrissene Pässe auf den Feldwegen nahe der Grenze. Der Ruf danach, den skrupellosen Schlepperbanden endlich das Handwerk zu legen, wird daher immer lauter. Doch die BRD wäre nicht die BRD, und die Kartellparteien wären nicht die Kartellparteien, wenn dieser Ruf aus dem Volke nicht, zwar aufgenommen, aber in sein Gegenteil pervertiert werden würde. So fahren aktuell unzählige Streifenwagen der Polizei an der Ostgrenze umher, und kontrollieren verdächtige Fahrzeuge.

Polizei als Asyltaxi

Doch bringen sie aufgegriffene Illegale nicht etwa zurück hinter die Grenze, sondern schnurstracks in das nächste Erstaufnahmezentrum. Aus Sicht der Migranten ist das „Erwischt werden“ durch die Polizei daher lediglich noch ein letztes Umsteigen in einen anderen Bus auf dem Weg nach „Germoney“. Aus diesem Grund geben sich die meisten Migranten auch kaum mehr Mühe, ihre illegale Einreise zu verschleiern. Täglich kann in Görlitz besichtigt werden, wie bei helllichtem Tage Migranten über die Fußgängerbrücken nach Deutschland einmarschieren. Warum auch nicht? Immerhin spart eine frühe Entdeckung durch die Polizei sogar noch den Fußweg bis zur nächsten Asylmeldestelle.

Einzige Möglichkeit: Pushbacks und No-Way Politik

Der einzige Weg, diesen Wahnsinn zu beenden besteht in Grenzkontrollen, die ihren Namen auch verdienen. Das bedeutet, dass Polizisten die Befugnis haben müssen, Illegale aufzuhalten, bevor (!) sie deutschen Boden betreten. Darüber hinaus müssen die Beamten befugt sein, umgehende Pushbacks durchzuführen. Illegale, die es trotz scharfer Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen dennoch schaffen, in das Land einzureisen, müssen umgehend wieder hinter die Grenze zurück gebracht werden können. Diese Form der No-Way Politik anstatt der verstaatlichten Schlepperei würde binnen kurzer Zeit einen signifikanten Einbruch der Migrationszahlen und damit Luft zum Atmen für den Start einer umfassenden Remigrationspolitik bewirken.

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