In unmittelbarer Nähe zu einer Volksschule soll im Salzburger Stadtteil Gnigl ein Asylquartier entstehen. Um die besorgten und verärgerten Anrainer zu beschwichtigen, veranstalteten Vertreter der Landesregierung vergangene Woche eine Infoveranstaltung. Doch diese verfehlte ihr Ziel – und sorgte nicht zuletzt aufgrund des großen Polizeiaufgebotes für zusätzlichen Ärger und Frustration.

Bereits vergangene Woche haben wir über die brisanten Pläne der Salzburger Landesregierung im Stadtteil Gnigl berichtet. Im September soll dort ein Heim für insgesamt 200 Asylanten in der Grundversorgung entstehen. Dabei handelt es sich vorwiegend um junge Männer aus dem afroarabischen Raum, die auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten. In unmittelbarer Umgebung befinden sich eine Volksschule sowie der entsprechende Schulweg, mehrere Spielplätze, Naherholungsgebiete und Einkaufsmöglichkeiten. 

Bürgerinitiative

Das Vorhaben, das vor wenigen Monaten von den Verantwortlichen noch dementiert beziehungsweise relativiert wurde, stößt bei den betroffenen Anrainern verständlicherweise auf wenig Verständnis. So hat sich als Reaktion eine unabhängige Bürgerinitiative gegründet, die gegen die Pläne Widerstand leisten möchte. Auf ihrer Netzseite ziehen die engagierten Bürger ein Fazit zur Infoveranstaltung der Landesregierung am vergangenen Dienstag, wo Asylbeauftragter Anton Holzner und ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger zugegen waren.

Zutritt sollte verwehrt werden

Die Veranstaltung habe den hunderten Anrainern, die zur Veranstaltung strömten, eindrucksvoll gezeigt, welchen geringen Stellenwert „die betroffenen Bürger im Bewusstsein der verantwortlichen Entscheidungsträger einzunehmen scheinen.“ Trotz mehrfacher Hinweise auf das große Interesse an der Veranstaltung im Vorfeld wurde es verabsäumt, einen dafür passenden Raum zu wählen: „Allen Ernstes war zu Beginn der Veranstaltung beabsichtigt, die vielen interessierten Mitbürger, die keinen Platz im viel zu gering dimensionierten Saal hatten, wieder nach Hause zu schicken bzw. den Zutritt zu verwehren. Darunter waren nicht wenige ältere gebrechliche Anwohner, die sich trotz Kälte und teils beschwerlichem Anmarsch die Mühe gemacht hatten zu kommen.„

Floskeln statt Antworten

Auch die konkreten Anliegen und Fragen, die die Bürgerinitiative den Verantwortlichen im Vorfeld übermittelten, wurden geflissentlich ignoriert. Stattdessen erging man sich in den gewohnten Floskeln und „versuchte die Anwesenden durch Argumente auf Meta-Ebene, wie die Verlagerung der Flüchtlingsströme und Verbrechensstatistiken im Umfeld von Asylunterkünften, zu betäuben.“ Verbindliche Zusagen und Antworten blieben – wenig überraschend – aus. Die anwesenden Vertreter der Kirche ließen es sich schließlich nicht nehmen, die besorgten Anrainer über die „die moralischen Aspekte des Asylwesens“ zu belehren. An Respektlosigkeit wurde das nur noch von der anschließenden Fragerunde übertroffen, wo „den Fragestellenden die Verwendung des Mikrofons verweigert“ wurde. Nicht zuletzt sorgte das unverhältnismäßig große Polizeiaufgebaut für Verärgerung.

Treffen mit Asylbeauftragten

Es ist aktuell unklar, in welche Richtung sich die Causa entwickeln wird. Der Bürgerinitiative selbst wurde ein Treffen mit dem Asylbeauftragten Anton Holzer „in einer überschaubaren Runde“ in Aussicht gestellt. Dieses Gespräch will man abwarten, ehe man weitere Aktionen setzt: „Sollte dieser/s unserem Anliegen keine ausreichende Gesprächsebene bieten, so werden wir in weiterer Folge öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen und Medienkampagnen initiieren, um massiven politischen Druck auf allen Ebenen aufzubauen.“

Gesetz beschlossen – FPÖ stimmte zu

Unterdessen hat die Salzburger Landesregierung am vergangenen Donnerstag die Verlängerung eines Gesetzes zur einfacheren Errichtung von Asylquartieren in Gewerbegebieten beschlossen. Dieses ermöglicht seit März 2022 erhebliche Abweichungen vom Baurecht und sowie den Verzicht auf eine Ausnahmegenehmigung. Auch die FPÖ hat dem Gesetz zugestimmt, wie Sprecher Dominik Kamper auf Nachfrage der Salzburger Nachrichten bestätigt: „Das Flüchtlingsunterkünftegesetz sieht vor, dass auf Nicht-Bauland und in Gewerbegebieten – weg von Wohngebieten – Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden können. […] Was wir auf gar keinen Fall wollen, sind Quartiere auf gewidmetem Baugrund, wenn wir diesen so dringend für Salzburgerinnen und Salzburger benötigen.“

„Angriff auf unser soziales Gefüge“

Wie ÖVP-Landesrat Schwaiger warnte er vor dem „Durchgriffsrecht des Bundes“: „Wir brauchen eine Möglichkeit, selbst entscheiden zu können, wo Asylquartiere entstehen. In erster Linie betrifft das Faktoren wie Sicherheit und soziale Verträglichkeit.“ Im Falle des Asylquartiers in Salzburg-Gnigl hält diese Argumentation jedenfalls nicht. Obwohl es streng genommen im Gewerbegebiet errichtet wird, sind davon unzählige Anrainer in den direkt angrenzenden Wohngebieten betroffen. In unmittelbarer Nähe befindet sich sogar eine Volksschule und der entsprechende Schulweg. Von „Sicherheit und sozialer Verträglichkeit“ kann angesichts dessen keine Rede sein. Die betroffenen Anrainer sprechen vielmehr von einem „Angriff auf unser soziales Gefüge“ und befürchten den Verlust des öffentlichen Raumes.

Zum Vorhaben in Gnigl selbst gibt es aktuell noch keine öffentliche Stellungnahme der Salzburger Freiheitlichen. Eine entsprechende Anfrage des Heimatkuriers blieb bislang unbeantwortet (Stand: 06.02.24, 11 Uhr).