Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 stellt eines der wirksamsten Instrumente zur Beförderung der Ersetzungsmigration dar. Großbritanniens Innenministerin stellt das Dokument nun offen infrage. Ein wichtiger Vorstoß, denn die Konvention ist längst nicht mehr zeitgemäß und steht einer Politik der Remigration im Wege.

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat die seit 1951 geltende Genfer Flüchtlingskonvention offen kritisiert. Man müsse überlegen, ob die Konvention und die Art und Weise, wie Gerichte diese auslegen, für die heutige Zeit noch akkurat sei: „Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein”, sagte Braverman. Wo Einzelpersonen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen”, erklärte sie.

Reaktion folgte prompt

Sofort zur Stelle, um den wichtigen Vorstoß von Braverman zu kritisieren, war das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Diese meinten, es gebe keinen Bedarf für eine Reform oder Restriktionen – im Gegenteil: Die 1951 beschlossene Konvention werde noch immer zu wenig konsequent umgesetzt. Auch wenn die Situation heute eine andere als noch zur Zeit der Beschließung war, gebe es keinen Reformbedarf.

Wichtiger Vorstoss

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist seit vielen Jahrzehnten ein willkommenes Mittel, um die Ersetzungsmigration in in Europa zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR, interpretiert das Dokument sehr frei und so gut wie immer zugunsten der Migranten. Bereits mehrfach wurden Unternehmungen von Mitgliedsstaaten, illegale Einwanderung einzudämmen, vom EGMR sabotiert. Die jüngsten Äußerungen von Braverman sind eine weitere Attacke des Vereinigten Königreichs auf die Machtstellung des EGMRs. Dieser hatte im Streit mit der britischen Regierung einen Abschiebeflug nach Ruanda kurzerhand verboten. Nun will sich London mit einem neuen Gesetz der Autorität des EU-Gerichtshofs weiter entziehen.

Rule 39 wird ignoriert

Das neue Gesetz der britischen Regierung enthält eine Klausel, die es Großbritannien erlaubt, die „Rule 39“ des EGMR zu ignorieren und geplante Abschiebungen konsequent durchzuführen. Die „Rule 39“ ist eine „Eilmaßnahme“ des EGMR, um staatliche Maßnahmen wie Abschiebungen oder Auslieferungen kurzfristig zu verhindern. Im „Asylmagazin“ gibt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen offen preis, dass sich der Europäische Gerichtshof durch diese Regelung zu einem „wichtigen Schutzinstrument für Asylsuchende entwickelt„ hat. 

EGMR – der befangene Gerichtshof

Der EGMR ist keineswegs eine neutrale Instanz. Zwölf von 46 Richtern stehen unter dem Einfluss globalistischer NGOs. Ein Beispiel ist der litauische Richter Egidijus Kūris, der bis November 2022 Richter des EGMR war. Zwischen 1993 und 2003 besetzte Kūris diverse hochrangige Funktionen innerhalb des litauischen Zweiges der „Open Society Foundation“