Am 28. März hat der brandenburgische Bundestagsabgeordnete René Springer beim Finanzamt Berlin einen Antrag gestellt, um der „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Jährlich fließen Millionen Euro an Steuergeld in den „Kampf gegen Rechts“. Mit diesem Geld unterstützt der Staat Projekte aus der linksradikalen Szene, von denen die AAS das wohl bekannteste ist.
Als AfD-Politiker und Mandatsträger seiner Partei ist René Springer vieles gewohnt. Objektive Berichterstattung von Medien oder eine sanfte Behandlung seiner Partei seitens des Inlandsgeheimdienstes des „Verfassungsschutzes“ zählt nicht dazu. Auch Teile des bundesdeutschen Stiftungswesens haben es auf die rechte Partei abgesehen.
Diffamierung und Verdrängung
Zu ihnen gehört die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die 1998 gegründet wurde, um die Zivilgesellschaft in Deutschland gegenüber „Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus“ zu stärken. Das hinter diesen Schlagworten versteckte Ziel ist allerdings die Verdrängung unerwünschter Ansichten aus der Gesellschaft sowie die Diffamierung rechter politischer Akteure. Aus diesem Grund stellte Springer nun den Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit der AAS.
Die AAS entspringt dem roten Sumpf
Die AAS wurde Ende der Neunziger von Anetta Kahane gegründet. Sie selbst war in der DDR als „IM Victoria“ Mitarbeiterin bei der Staatssicherheit. Das Denunzieren war demzufolge der Gründungsimpuls der Stiftung. Die Liste von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, Spendern und Mitgliedern des Stiftungsrates liest sich wie ein „who is who“ des deutschen Linksradikalismus.
Verzahnung mit Verfassungsschutz
Zu nennen ist beispielsweise Dr. Matthias Quent, seines Zeichens Direktor des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena. Der Soziologe und „Rechtsextremismusexperte“ war vor seiner Berufung zum IDZ-Chef laut „Deutschlandfunk“ Mitarbeiter der Linksaußen-Politikern Katharina König-Preuss (Die Linke). Mit Jerome Trebing wird ein gewaltaffiner Linksextremist beschäftigt, der an einem Projekt mitarbeitet, das den vermeintlichen Hass in der Gaming-Szene begrenzen soll. Im Stiftungsrat sitzt mit Stephan Kramer (SPD) zudem der aktuelle Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes.
Gemeinnützigkeit?
Diese drei Namen stehen beispielhaft für die Verzahnung linker Aktivisten und Würdenträger mit vermeintlich gemeinwohlorientierten Stiftungen. Es ist ebenjene politische Einseitigkeit, die die parteipolitische Neutralität, zu denen Stiftungen im Grunde verpflichtet sind, ad absurdum führt. Der Hauptfeind wird von der AAS in allen Patrioten erkannt, auf parteipolitischer Ebene in der AfD. Springer vermerkt in seinem Antrag, dass die AfD „als einzige politische Partei unverhältnismäßig oft (…) abgewertet (und) diffamiert“ wird.[1] Damit wird die politische Willensbildung direkt beeinflusst und somit auch die Gemeinnützigkeit verletzt.
Ende des Geldregens?
Sollte der AAS die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, könnte der gutbesoldete „Kampf gegen Rechts“ ein schnelles Ende finden. Spenden wären in diesem Fall von den Spendern nicht mehr steuerlich absetzbar. Zudem gehen der Stiftung selbst Steuerbefreiungen verloren und Steuernachzahlungen wären der nächste Schritt. Zusätzlich könnten der AAS in Zukunft die staatlichen Fördergelder ausgehen. Das wäre für die linke Stiftung ein herber Schlag, denn laut Eigenaussage entstammen mehr als zwei Millionen Euro staatlichen Zuschüssen. Das sind ein Drittel der Gesamteinnahmen.
Weg in die Belanglosigkeit
Es bleibt also zu hoffen, dass dem Antrag Springers stattgegeben wird. Die AAS würde damit „Attac“ folgen und ebenfalls den Weg in die Belanglosigkeit antreten. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Parteien sich zur neuen Regierungskoalition in Berlin zusammenfinden werden. Aktuell regiert eine rot-rot-grüne Koalition und es scheint schwer vorstellbar, dass der grüne Finanzsenator nicht doch seinen Einfluss auf den Antrag Springers geltend macht, schließlich ist auch er Antifaschist und Fleisch vom Fleische.
