Die Radikalisierung des Antifaschismus in der Bundesrepublik schreitet voran: Mehr als hundert Linksextremisten werden aktuell per Haftbefehl gesucht. Bei etwa einem Drittel liegt dem eine terroristische Tat oder ein Gewaltdelikt zugrunde. Selbst die Bundesregierung warnt angesichts dessen vor einem neuen „Linksterrorismus“ – dabei wurde diese Schwelle schon längst überschritten.

Mehr als hundert Linksextremisten werden aktuell per Haftbefehl gesucht. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Demnach bestanden zum Erhebungstag (31. März 2023) bundesweit insgesamt 137 offene Haftbefehle gegen 104 Linksextremisten. Besonders brisant: Acht davon lag eine terroristische Tat zugrunde, bei 30 ein Gewaltdelikt – einer der Gesuchten wird als „Gefährder“ eingestuft. Darunter fallen Personen, denen die Behörden „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zutrauen.

Rapider Anstieg

Was auffällt: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der offenen Haftbefehle rapide erhöht. Wurden in den Jahren zwischen 2015 und 2020 insgesamt 15 Haftbefehle ausgestellt, waren es 2021 bereits 20, 2022 schon 44 und im laufenden Jahr (März 2023) 37 Haftbefehle. Das lässt auf eine rasante Radikalisierung des bundesrepublikanischen Antifaschismus schließen, der mittlerweile auch vor Terrorakten nicht mehr zurückschreckt. Die Entwicklungen rund um Lina E. und die sogenannte „Hammerbande“, die seit acht Jahren eine Blutspur durch Deutschland hinterlassen, demonstrieren das eindrücklich. Bei dem vorhin erwähnten „Gefährder“ dürfte es sich demnach um Johann G., den mutmaßlichen Kopf der Terroristen, handeln.

Neun Personen im Ausland

Aus der Beantwortung der Anfrage geht ebenso hervor, dass sich neun der gesuchten Linksextremisten mutmaßlich im Ausland aufhalten, darunter jeweils einer in Österreich und in der Schweiz. Die restlichen vermuteten Aufenthaltsländer laut den Behörden: Türkei, Frankreich, Italien, Marokko, Afghanistan und Usbekistan. Bei „einer niedrigen einstelligen Anzahl von gesuchten Personen“ würden zudem Erkenntnisse vorliegen, die auf Kontakte zu in Deutschland verbotenen ausländischen Organisationen hinweisen. Das dürfte sich vor allem auf kurdische Gruppierungen beziehen. Dazu passt: Ein mutmaßlicher Ausbilder der Terrorgruppe soll bei der PKK ein Scharfschützentraining in Syrien absolviert haben.

Behörden warnen vor Linksterrorismus

Angesichts dessen müssen selbst die schlaffen Behörden der Bundesrepublik eingestehen, dass vom organisierten Linksextremismus in Deutschland eine immer höhere Gefahr ausgeht – besonders aus dem Untergrund: „Zu berücksichtigen ist dabei auch die Möglichkeit, dass untergetauchte Linksextremisten eine aus dem Untergrund operierende Gruppe bilden und als solche Straf- und Gewalttaten auch in Solidarität mit den Verurteilten planen und durchführen könnten.“ Mit Sorge blickt man auf die „erheblichen Gewalttaten”, die „von mehreren Personen in Gruppen professionell vorbereitet und brutal ausgeführt werden”. Während für kritische Beobachter klar ist, dass im Fall der „Hammerbande“ die Schwelle zum Linksterrorismus längst überschritten wurde, sehen sich die Behörden lediglich zu einer Warnung veranlasst: „Soweit sich die Entwicklung in diesem Bereich fortsetzt, kann eine Schwelle überschritten werden, bei der man von Linksterrorismus sprechen müsste.„

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat sich den Kampf gegen den Linksextremismus auf die Fahne geheftet. Er stellt zu den Entwicklungen fest: „Die Tatsache, dass offenbar immer mehr Linksextremisten in den Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend. Aus der Geschichte von RAF und NSU wissen wir, wohin das führt: Wenn Extremisten abtauchen, begeben sie sich auf den Weg in den Terrorismus. Es ist höchste Zeit, dass die Gefahr von Links ernst genommen wird, bevor es zu spät ist.“

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