“Rechter Shitstorm” gegen Berliner Register! So ätzt die Systempresse gegen den Heimatkurier. Die Falken solidarisieren sich nun mit dem staatsfinanzierten Petzportal. Kein Wunder: Die Jugendorganisation leitet eines der 12 Bezirksregister. Das lassen sich die Falken vom Berliner Senat fürstlich entlohnen. Doch die Falken stecken knietief im linksextremen Sumpf.
Inzwischen hat auch die Systempresse vom Hashtag #Petzmonat auf X (vormals Twitter) erfahren. Der linke Tagesspiegel schreibt: Urheber dieser Kampagne, bei der das deutschenfeindliche Berliner Register mit Nonsense-Meldungen geflutet wird, sei ein “rechtsextremes Online-Portal aus Österreich”. Die Rede ist natürlich vom Heimatkurier. Man habe sogar kritische Anrufe empörter Bürger aus Bayern und Baden-Württemberg erhalten, klagt Kati Becker, welche die Berliner Register leitet und früher bei der Antifa war.
Doch die Kampagne erhalte auch Gegenwind: “Dieses Mal waren die Berliner Register betroffen, morgen wird es ein anderes Projekt, eine andere Person, eine andere Organisation oder eine*n Politiker*in treffen,” warnt der Landesverband der Falken Berlin. Was hat es mit dieser Jugendorganisation auf sich, die das staatsfinanzierte Bezirksregister Charlottenburg-Wilmersdorf leitet und eine unheimliche Nähe zur linksextremen Antifa aufweist?
Der Verfassungsschutz zu Gast bei den Falken
Kurz vor Weihnachten 2012 bekam die Berliner Falkenzentrale im Anton-Schmaus-Haus hohen Besuch. Wie die Taz berichtete, unterhielt sich der Chef des Berliner Verfassungsschutzes zweieinhalb Stunden lang mit einem Dutzend Jungsozialisten. Bernd Palenda habe versucht, das im NSU-Prozess angekratzte Image seines Geheimdienstes aufzupolieren: „Offener, ansprechbarer, bürgernaher“, wolle man werden. Falken-Koordinatorin Mirjam Blumenthal bezeichnete das Gespräch als konstruktiv.
Bernd Palenda hat sein Kotau vor den Falken wenig genutzt: Im Februar 2013 forderte der Bundesausschuss der Falken die Abschaffung vom „Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘“. Dessen „Extremismusideologie“ verbreite die „unhaltbare Vorstellung“, dass neben dem Rechtsextremismus auch ein Linksextremismus existiere.
Die Vorbehalte des nicht eingetragenen Vereins “Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken” gegen den Verfassungsschutz sind nicht überraschend. Recherchen des Heimatkuriers ergaben, dass das Bezirksregister Charlottenburg-Wilmersdorf aus einer linksextremen Antifa-Organisation hervorging. Entgleisungen der Falken auf den sozialen Medien legen zudem nahe, das sich die Jugendorganisation mit linksextremen Gedankengut identifiziert.
Infoportal Charlottenburg-Wilmersdorf
Auf der Internetseite des Berliner Registers finden sich zwei Jahresberichte, welche die linksextreme Entstehungsgeschichte des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf dokumentieren. In den Berichten 2011 und 2012 wird das “Infoportal CW” (infoportal-cw.tk) als Vorgänger des Bezirksregisters bezeichnet. Dieses “antifaschistische Netzwerk” führe eine “Chronologie rassistischer, antisemitischer, homophober und anderer rechtsradikaler Ereignisse”, so die Berichte.
Das Infoportal CW stellte seine Tätigkeit nach eigenen Aussagen im Juli 2015 ein. Die Internetseite kann aber weiterhin über “citiwest.noblogs.org” und über “web.archive.org” aufgerufen werden. Im Juli 2011 und im Februar 2012 verlinkte das Infoportal CW eine Veröffentlichung personenbezogener Daten von Anwälten und Journalisten durch “Linksunten Indymedia” (linksunten.indymedia.org). Die Plattform Linksunten Indymedia führte Feindeslisten, rief zum Mord an politischen Gegnern auf und verherrlichte linksextreme Verbrechen. Der Verein hinter Linksunten Indymedia wurde im August 2017 vom Innenministerium verboten.
Im Verfassungsschutzbericht 2017 sind einige besonders abstoßende Hetzartikel von Linksunten Indymedia aufgeführt: “Wenn wir davon reden, dieses System zum Einsturz bringen zu wollen, werden wir es genau mit ihnen zu tun bekommen. […] Als das, was sie sind, naemlich reale Beschuetzer*innen der herrschenden Ordnung und nicht symbolische, muessen wir sie auch mit voller Haerte angreifen.” Über einen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Polizisten heißt es: “10 000 mal kontrolliert 10 000 mal ist nichts passiert aber heute Nacht (23.9.2016) hat es Buuum gemacht […] Die Autos der Familie wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenjägers gestört.” Den Anschlag auf ein Gerichtsgebäude kommentiert die Hetzplattform: „Am 19.01.2017 haben wir an den Türen von Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft in Dessau Feuer gelegt. Die Bullen misshandeln und morden und die staatliche Justiz unterstützt durch vertuschen und verharmlosen.”
Trotz des Vereinsverbots von Linksunten Indymedia gibt es weiterhin ein “Archiv” mit allen Artikeln, die vor August 2017 veröffentlicht worden waren. Aus diesem Archiv geht hervor, dass das Infoportal CW fünf Artikel auf Linksunten Indymedia veröffentlichte: Die Gastbeiträge handeln von politischen Feinden in Charlottenburg-Wilmersdorf (Abb. 1), der NPD, Karl-Albrecht Schachtschneider, Michael Stürzenberger und Jens Pühse (NPD).
Das Infoportal CW verherrlichte linke Straftaten auch auf dem eigenen Internetauftritt: Im November 2013 bejubelte das Infoportal CW, dass Thilo Sarrazins Haus wegen der Teilnahme an einer Konferenz des “Verschwörungsfreaks” Jürgen Elsässer “mit Farbe verschönert” worden war. Einen Monat später folgte die nächste Jubelbotschaft: Im Dezember 2013 berichtete das Infoportal CW: Die Falken hätten “das Register Charlottenburg-Wilmersdorf mitgegründet”. Die Finanzierung komme vom Berliner Senat und vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt habe die Falken zudem beauftragt, ein “Bündnis gegen Rechts” ins Leben zu rufen. Das linke Projekt ReachOut (der Heimatkurier berichtete), welches die 12 Berliner Bezirksregister von 2014 bis 2018 leitete, sei an dem neu gegründeten Register beteiligt.
Die Information des Infoportals deckt sich mit der Niederschrift des Bezirksparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf vom 16. Februar 2012. Der Antrag von Grünen, SPD und Linken zur Einrichtung des Berliner Registers (Drucksache 0116/4) wurde vom Bezirksparlament mit Unterstützung der CDU einstimmig angenommen. Diese Zustimmung der Christdemokraten, die damals 18 von 55 Bezirksverordneten stellten und sich in einer Koalition mit SPD und Grünen befanden, ist nicht ohne eine gewisse Ironie: Die CDU wird nämlich regelmäßig vom Berliner Register für angeblichen Rassismus und angebliche Transfeindlichkeit denunziert. Auch heute noch stärken CDU und FDP dem Berliner Register den Rücken.
Nach der Übernahme des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Falken, bleibt das linksextreme Infoportal weiterhin in das Register eingebunden. Dies geht aus einer Meldung vom 1. April 2014 über eine Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus hervor, in der das “Infoportal CW” als Quelle genannt wird (Abb. 2).
Staat blecht für linke Propaganda
Die Falken werden als Träger des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf fürstlich entlohnt: 124.000 Euro machte der Berliner Senat in den Jahren 2022 und 2021 für die deutschenfeindliche Propaganda locker. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor ergab, wie viel Personalkosten die Falken in diesem Jahr verursachen werden. Für die Leitung des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf beschäftigen die Falken für insgesamt 62.400 Euro derzeit 1,3 Vollzeitstellen. Das entspricht einem Monatslohn von knapp 4.000 Euro pro Vollzeitstelle.
Bei der Beteiligung am Beutewert des Staates durch den schwarz-roten Berliner Senat kommt natürlich Freude auf. Welche Jugendorganisation würde nicht davon träumen, durch Denunzierung politischer Dissidenten den eigenen Anhängern ein gesichertes Auskommen zu verschaffen? Konsequenterweise sprechen sich die Falken auf ihrer Website für eine Welt ohne „Verwertungslogik und Konkurrenz“ aus. So müssen die jungen Idealisten nicht ihren Wert in der freien Wirtschaft unter Beweis stellen.
Das Instagram-Konto der Falken dokumentiert, dass der Geist des linksextremen Infoportals CW beim Bezirksregister Charlottenburg-Wilmersdorf weiterlebt: Im Juni 2023 erklärten die Falken auf Instagram ihre Solidarität mit der linksextremen Terrororganisation „Hammerbande“. Auf dem geteilten Foto schwenkt ein Mann die schwarz-rote Antifafahne (Abb. 3). Über der Fahne die Forderung: “Solidarität mit allen Antifaschist*innen!” Im Textfeld distanzieren sich die Falken davon, Lina Engel und ihre Komplizen mit dem “sogenanntem ‘Linksextremismus’” in Verbindung zu bringen. Die Hammerbande um Lina Engel schlug politische Dissidenten in mehreren feigen Attentaten zu Krüppeln. Für ihre Verbrechen erhielten die Täter mehrjährige Haftstrafen. Man sei besorgt über die “Kriminalisierung von Linken”. Derartige Kritik spiele letztendlich nur der AfD in die Hände.
Noch expliziter wird die Antifa-Verbindung des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf durch einen Instagram-Beitrag vom 28. Juni 2023 (Abb. 4). In einem gemeinsamen Beitrag kündigen die “Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg” und das Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf einen “Antifa Abend” in der Technischen Universität Berlin an (Abb. 4). Um 19 Uhr solle der aktuelle Jahresbericht des Berliner Registers Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Falken vorgestellt werden. Danach gebe es ab 21:30 Uhr die Möglichkeit sein linksextremes Wissen in einem “Antifa Quiz” unter Beweis zu stellen.
Linientreu und dümmer als die Polizei erlaubt
Ihre Linientreue dokumentieren die Falken Berlin regelmäßig mit deutschenfeindlichen Veranstaltungen. So zum Beispiel beim Workshop “BIPOC-Empowerment” mit Pasquale Virgine Rotter im August letzten Jahres. Rotter sagt, dass sie ihre Workshop-Teilnehmer regelmäßig als “privilegiert” und als “weiß” wahrnehme. Das schaffe für Mulattinnen wie Rotter “irgendeine Form von Bedrohung”. Anstatt aus dieser Bedrohung per Remigration zu entfliehen, müsse sich das Gastland anpassen. Rotter fordert als Lösung: Rassische Diskriminierung von Weißen durch Schaffung von “Safer Spaces” für Farbige.
Im Mai letzten Jahres gaben veranstalteten die Berliner Falken mit der Transsexuellen Ajayini Sathyan die Fortbildung “Critical Whiteness”. Sathyan bezeichnet sich als “Trans/non-binary/non-conforming” und wünscht keine Anrede mit Pronomen. Auf Facebook ergeht sich Sathyan regelmäßig in grammatisch gewöhnungsbedürftigen Hasstiraden gegen ihr weißes Gastland: Weiße Europäer seien “A*schl*cher” und trügen die Schuld an Klimawandel, Völkermorden und Kinderarbeit.
Auch mit der Wahrheit scheint es das Bezirksregister Charlottenburg-Wilmersdorf nicht allzu ernst zu nehmen: Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor wies den Berliner Senat im Februar 2020 darauf hin: Das Falken-geführte Register habe im Dezember 2019 gemeldet, dass ein Weihnachtsmann auf dem Kudamm den Hitlergruß gezeigt habe. Tabor wollte wissen, ob es sich hierbei um eine überlebensgroße Weihnachtsfigur handele, die dort als Weihnachtsbeleuchtung aufgestellt worden war. Der Senat antwortete lapidar: “Auf welchen Vorfall sich die Meldung bezieht, konnte auf Rückfrage bei dem genannten Register nicht hinreichend geklärt werden. Die Meldung wird mittlerweile nicht mehr in der Chronik aufgeführt.”
Der Kommunalpolitiker Martin Kohler (AfD) hakte in einer Sitzung des Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf vom September 2023 nach, wie sichergestellt werde, dass das Register keine Falschnachrichten verbreite. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Kirstin Bauch versicherte: “Wir überprüfen nicht, um mal in ihrem Jargon zu bleiben, ob das Register Fake News verbreitet.” Das Register berichte stattdessen über Daten, von denen man wisse, dass die Dunkelziffer ohnehin viel höher liege. Bürgermeisterin Bauch könne daher nicht nachvollziehen, worauf die Frage abziele.
Auch der Berliner Senat hat keine Zweifel an der Verlässlichkeit des Bezirksregisters in Falken-Trägerschaft. Im Dezember 2019 teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage mit: Die „Unabhängigkeit und Objektivität“ der Falken sei sichergestellt. Bei der Jugendorganisation handele es sich um „zivilgesellschaftliche Personenzusammenschlüsse ohne parteipolitische Bindung”.
Die Internetseite des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf liefert interessante Einsichten in dessen parteipolitische Neutralität. Derzeit sammeln 22 “Anlaufstellen” Denunzierungen und leiten diese an das Falken-geführte Register weiter. Unter diesen Anlaufstellen befinden sich allein acht Büros von den Linken, Grünen und der SPD. Unter den Abgeordnetenbüros finden sich die Politiker Petra Veandrey, Christoph Wapler und Lisa Paus (alle grün) sowie Franziska Becker (SPD).
Das Wahlkreisbüro von Lisa Paus ist hier besonders hervorzuheben. Im Februar 2023 berichtete Tichys Einblick, dass die Grünenpolitikerin bei der Amadeu Antonio Stiftung eine staatsfinanzierte “Meldestelle Antifeminismus” eingerichtet habe. Als Familienministerin bestimmt Paus über das Programm “Demokratie leben!” Dieses Programm verfügt aktuell über einen Etat von 182 Millionen Euro, mit dem die sogenannte Zivilgesellschaft im Kampf gegen eine angeblich rechte Bedrohung finanziert wird.
FDP und CDU stehen hinter Antifa-Register
Am 21. September beantragten die AfD-Politiker Martin Kohler und Gregor Kadow: Das Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf solle die Zusammenarbeit mit dem Berliner Register sofort einstellen. Es dürfe kein Geld mehr vom Berliner Senat in die Taschen der extrem linken Falken fließen. Kohler sagte im Bezirksparlament, dass der Senat einen “Onlinepranger” finanziere. Über die Chefin des Berliner Registers (der Heimatkurier berichtete) bestehe eine direkte Verbindung zur Antifa. Das Register denunziere Personen mit ihrem Klarnamen, wie der Fall einer Biologin von der Humboldt-Universität zeige. Kohler appellierte an die CDU- und FDP-Abgeordneten: “Klettern Sie über die Brandmauer!” Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) habe zuvor die Zerschlagung des Registers gefordert.
Alexander Sempf (SPD) hielt dagegen: Man könne “die Hetze gegen das Berliner Register” nicht unbeantwortet lassen. Daher würden sich Linke, Grüne und SPD mit dem Register solidarisieren, das einen wichtigen Beitrag für eine “liberale Demokratie” und eine “offene Gesellschaft” leiste. Dieser Argumentation folgten alle anwesenden Abgeordneten der FDP und CDU. Der Heimatkurier lässt es sich nicht nehmen, diejenigen Abgeordneten namentlich an den Pranger zu stellen, die gegen den Antrag der AfD gestimmt haben. CDU: Judith Stückler, Sean Zielinski, Maurice Wothe, Christine Schmidt-Statzkowski, Francisco Sommer, Reinhold Hartmann, Ralph Schöne, Klaus Goerlitz, Karsten Sell, Cordula Kollotschek, Hans-Joachim Fenske, Simone Beyer, Alexander Pönack, Manuel Sandvoß, Simon Hertel, Konstanze Zucker. FDP: Stefanie Beckers, Felix Recke-Friedrich.
