Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zur Rechtmäßigkeit der VS-Beobachtung der AfD Baden-Württemberg hat im rechten Lager hohe Wellen geschlagen. Grund dafür ist nicht zuletzt die Reaktion des Landesvorstandes, die von vielen als überhastet, unklar sowie defensiv und unsouverän wahrgenommen wurde. Gastautor Erik Ahrens argumentiert: Das liegt nicht zwingend an der Feigheit der Verantwortlichen – und schlägt fünf Denkschritte zur Klärung der Debatte vor.
Ein Kommentar von Erik Ahrens
Der Grund, warum eine AfD-Sektion so etwas veröffentlicht, ist nicht einfach nur ein Mangel an Haltung: Die Ursache und die Lösung lassen sich in fünf Denkschritten erkennen. Der Volksbegriff kommt erst zum Schluss. (Wichtig: Diese Analyse bezieht sich auf national eingestellte AfDler, nicht auf Rechtsliberale!)
1. Es ist mehr als Feigheit
Ernstes: Es ist nicht einfach Feigheit vor dem politischen Gegner. Wenn das der Fall wäre, würden die Leute gar nicht mehr bei der AfD mitmachen. In anderen Punkten sind sie bereit, große Repressionen bis zum Antifa-Spritzenterror und Hammerbande in Kauf zu nehmen. Es ist dieser ganz bestimmte Punkt, in dem sie immer wieder einknicken. Also müssen wir diesen genauer betrachten.
2. Volksbegriff und Umerziehung
Zweitens: Jeder von uns weiß grob, woran es liegt: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine Reeducation, die vor allem den Volksbegriff angesägt hat, weil sie in diesem die Ursache für NS und Judenverfolgung sah. Das neue BRD-Volksverständnis sollte sich rein auf juristische Staatsbürgerkategorien beziehen, damit es nie wieder zu einer ethnischen Exklusion kommen kann. Dieses BRD-Mindset hat sich nach 1990 auch auf die DDR übertragen, die vorher gewissermaßen ein realsozialistischer Ethnostaat war.
3. Wir müssen auf die Menschen einwirken
Diese historische Ursache zu benennen, löst allerdings nicht das Problem, ebensowenig wie die Feigheit (die sicher eine Rolle spielt) zu benennen Mut schafft. Man kann sich auch nicht darauf ausruhen, dass einfach nur die richtigen Leute an die Spitze müssen. Wenn jeder perfekt sein müsste, bliebe niemand mehr übrig. Man muss auf die real existierenden Menschen, wie sie sind, einwirken, sowie die nachkommende Generation prägen. Aber wie?
4. Klärung der Begriffe notwendig
Es geht los mit einer produktiven Klärung der Begriffe. Sowohl „ethnisch“ als auch „biologisch“ sind im politischen Sprachgebrauch Tabu. Sie werden ausschließlich negativ behandelt. Also müsste man mal dort anfangen, darüber Bücher und Artikel zu schreiben, Videos und Podcast zu veröffentlichen, Vorträge zu halten und im Einzelgespräch zu wirken: Ethnizität ist eine Grundeigenschaft des Menschen, ebenso wie sein Geschlecht. Sie ist etwas unschärfer, weil es ethnische Vermischungen gibt, aber die meisten wissen genau, welcher ethnischen Gruppe sie eindeutig oder zum größten Teil angehören.
Durch aktuelle Genforschung kann man auch relativ einfach objektiv feststellen, welche Anteile im eigenen Hintergrund vorliegen. Biologie ist einfach nur der wissenschaftliche Begriff für die Wissenschaft vom Leben und darum etwas sehr Schönes und Gutes. Die oben genannte Genforschung ist nichts anderes als eine sehr genaue Beobachtung der natürlichen Veranlagung und des Erbguts eines Menschen. Dass Ethnizität sich durch genetische Analysen feststellen lässt, bestätigt nur das Offensichtliche: Ethnische Gruppen sind analog zu großen Familien, mit weiter verzweigten Verwandtschaftsverhältnissen.
Diese beiden Punkte sind für viele von uns offensichtlich, aber für einen Großteil der Deutschen eben entweder komplett unbekannt oder nur intuitiv erfassbar. Der Grund ist, dass darüber nie gesprochen, diese Begriffe nie geklärt werden. „Ethnisch-biologisch“ ist ein Horrorwort für sie, weil sie es mit Fernseh-Dokus von brutalen wissenschaftlichen Experimenten und Massenmord verknüpfen. Dieser Eindruck ist aber irreführend, weil die Begriffe an sich nichts anderes bedeuten als „Volksgruppe“ und „Leben“. Insofern ist die bekannte Phrase „Wir müssen schwedisches Leben in Deutschland schützen“ auch eine ethnisch-biologische Aussage: Unser Selbstverständnis als BRD ist es, das Leben von Menschen schwedischer Ethnizität in Deutschland zu schützen. Es ist der ganz normale Modus operandi des Denkens.
Zu den Deutschen, die davon keinen Begriff haben, gehören auch viele AfDler, auch viele national eingestellte AfDler. Der Grund ist nicht Feigheit oder Dummheit oder falsche Haltung, sondern schlicht dass sie das niemals erklärt bekommen haben. So wie alles andere, was man jemandem beibringen will, muss man ihnen diese Begriffe ganz einfach und zugänglich, auf verschiedenste Weisen, und vor allem immer wieder erklären.
5. Begriffsverständnis ist elementar
Fünftens: Erst, wenn das Verständnis dafür geschaffen ist, was Ethnie und ethnisch, dt. „Volksgruppe“ und „die Volksgruppe betreffend“ eigentlich bedeutet, und wo der Zusammenhang mit Biologie, also dem natürlichen Leben liegt, erst dann macht es überhaupt Sinn, über politische Volksbegriffe zu reden. Sonst baut man das Dach vor dem Fundament. Vorweg – hier haben Gerichte und Verfassungsgerichte bereits geurteilt: Ein Volksbegriff, das heißt ein Verständnis von Staatsbürgerschaft, der auf ethnischen Kategorien beruht, gilt als verfassungswidrig. Das muss man als geltende Rechtssprechung zunächst akzeptieren, egal wie man sich persönlich dazu verhält. Aber auch hier gibt es viele Positionen, damit umzugehen. Ich will zwei von ihnen als Aussagen skizzieren.
Staatsvolk und Volksgruppe nicht ident
A) „Ich sehe das deutsche Staatsvolk und die deutsche Volksgruppe nicht identisch. Das Staatsvolk ist für mich nicht ethnisch definiert, sondern juristisch. Innerhalb des deutschen Staates leben verschiedene ethnische Gruppen, darunter die deutsche. Ich gehöre der deutschen Volksgruppe an und vertrete meine Interessen. Diese sehe ich bedroht, wenn der Anteil meiner Volksgruppe im Staat unter einen gewissen Prozentsatz fällt. Dafür gibt es viele Beispiele aus anderen multiethnischen Staaten, in denen vorherige Mehrheitsgruppen zu Minderheitsgruppen wurden. Darum will ich eine Politik, die anstrebt, dass meine ethnische Gruppe langfristig mindestens X% der Staatsbürger stellt.“
Massenmigration zerstört Identität von Staatsvolk und Volksgruppe
B) „Ich sehe das deutsche Staatsvolk und die deutsche Volksgruppe aus historischen Gründen als weitgehend identisch. Aufgrund der Massenmigration der letzten Jahrzehnte hat sich dies faktisch verändert. Ich bin daher der Meinung, dass man neu bestimmen muss, wie sich Volk und Ethnie zueinander verhalten. Entscheidend für die Staatszugehörigkeit muss der Erhalt der ethnokulturellen Identität der Mehrheit sein, also der Deutschen. Dies erfordert einerseits, dass diese Ethnie auch weiterhin die Mehrheit stellt, und es erfordert andererseits sehr hohe Ansprüche an diejenigen, die nicht dazu gehören, aber sich damit identifizieren. Sie sollten Rechtsschutz und absolute Gleichstellung haben, aber unter der Bedingung der Assimilation. Dass viele dies nicht tun wollen oder können, ist Ergebnis der gescheiterten Migrationspolitik und entsprechende negative Konsequenzen gehen nicht auf meine Kappe, sondern auf die der Altparteien.“
Das Vorfeld muss Aufklärung leisten
Schlussfolgerung: Dies wären zwei Positionen, die beide logisch vertretbar und auch innerhalb einer Partei miteinander vereinbar wären. Es sind noch viele andere Positionen denkbar. Entscheidend ist aber, dass solche konsistenten Positionen in dieser Frage erst formulieren kann, wer sich der Begriffe aus Punkt 4 gewahr ist. Die AfD ist es offenbar zu großen Teilen nicht. Wir können nicht von ihr verlangen, dass dieses Wissen ihr einfach vom Himmel in den Schoß fällt. Wir können nur Arbeit leisten, bis hier in breiten Schichten und auf unterschiedlichen Verständnisniveaus Klarheit herrscht. Erst dann macht es Sinn, über Volksbegriffe zu diskutieren.
