Die kommunistische belgische Arbeiterpartei belegt in Brüssel laut aktuellen Wahlumfragen den ersten Platz. Das hat sie nicht etwa der wachsenden Not der belgischen Arbeiterklasse, sondern vielmehr dem hohen Anteil muslimischer Wähler zu verdanken. Diese wählen die Partei aufgrund ihrer antizionistischen und israelkritischen Positionierung. Doch nicht nur in Belgien verschärft der Nahostkonflikt die Ethnische Wahl.
Mit dem wachsenden Anteil muslimischer Staatsbürger und Interessenvertreter wird die demokratische Macht der Einheimischen geschmälert und die Demokratie ausgehöhlt. Besonders der Nahostkonflikt politisiert die muslimischen Wähler und verschärft damit das Phänomen der Ethnischen Wahl, wie das Dilemma der Labour-Party in Großbritannien zeigt. Mit ihrer kollektiven Identität formen sie bewusst Interessensblöcke, um Einfluss in der Politik gewinnen zu können. Das Ziel: Politik in ihrem eigenen ethnokulturellen Interesse.
Kommunisten dank Muslime auf Platz eins
Nach Großbritannien rumort es diesbezüglich nun auch in Brüssel. Die belgische Arbeiterpartei (PTB) konnte laut Umfragen ihren Wähleranteil in Brüssel von 12,3 Prozent auf 20,8 Prozent ausbauen. Damit ist die marxistische Partei die stärkste Kraft in Brüssel und überholt erstmals die die wallonischen Liberalen sowie die Grünen. Den größten Teil dieses Zuwachses verdankt die PTB ihrer „antizionistischen“ und israelkritischen Politik. Diese Programmatik brachte der Partei die Gunst der muslimischen Wähler ein, die rund ein Viertel der Brüsseler Wählerschaft ausmachen.
DAVA-Partei vertritt ausländische Interessen
Doch nicht nur in Großbritannien und Belgien, sondern auch in Deutschland greift das Phänomen um sich. Mit der Gründung der Partei DAVA wurde ein neuer Versuch gestartet, den Folgen des Bevölkerungsaustauschs einen politischen Ausdruck zu geben. Politiker warnen bereits jetzt vor der Moslem-Partei und sehen in ihr den verlängerten Arm Recep Erdogans – verschweigen aber beharrlich die eigene Verantwortung für die Ursache der ethnischen Wahl.
Angriff auf Demokratie und Souveränität
Dies Beispiel zeigen: Um die außen- sowie innenpolitische Souveränität des Volkes zu sichern, muss sichergestellt werden, dass die Entscheidungsstellen, also die Demokratie, nicht von fremden Interesse unterwandert und später dominiert wird. Die maßlose Einbürgerung von Migranten stellt also einen direkten Angriff auf die Demokratie und die Souveränität dar.
