27. September 2024

Nach Mord an junger Frau: Frankreichs Innenminister will Migrationsrecht verschärfen

(Bildmontage: Heimatkurier; Bruno Retailleau: Olivier Ezratty, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Beerdigung Midjourney)

In Folge der französischen Wahlen kam es zu einer langwierigen und schweren Regierungsbildung. Diese neue Regierung wird nun durch den Mord an der 19-jährigen Studentin Philippine und die unterschiedlichen Reaktionen darauf auf die Probe gestellt.

Der fulminante Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen veranlasste Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Durch die Zusammenarbeit linker, linksradikaler und zentristischer Kräfte konnte hier der Sieg Le Pens zwar verhindert werden, aber gleichzeitig verlor das zentristische Lager um Macron massiv an Mandaten. Dennoch bildete sich nun, vor wenigen Tagen, eine neue Regierung von Macrons Gnaden, die von dem Eurokraten Michel Barnier angeführt werden soll. Kaum eine Woche später scheint die erste Krise der Regierung, aufgrund der verschiedenen Reaktionen auf den Mord an Philippine, unausweichlich.

Neuer Fall von Migrantengewalt

Ein neuer Fall von Migrantengewalt schockiert Frankreich und lässt die Rufe nach Konsequenzen immer lauter werden. Ein 22-jähriger Marokkaner, der wegen Vergewaltigung bereits vorbestraft war, soll die 19-jährige Studentin Philippine erst vergewaltigt und daraufhin ermordet haben. Philippines Beerdigung findet am heutigen Tag statt. Das Brisante an dem Mord ist, dass der Marokkaner längst hätte abgeschoben werden sollen. Der frisch ins Amt gekommene liberalkonservative Innenminister Bruno Retailleau kündigte daraufhin an, das „juristische Arsenal“ der Republik ausbauen zu wollen und, wenn nötig, bestehende Regeln zu ändern. Ob die Mehrheit der Regierung solche Forderungen unterstützt, ist jedoch fraglich.

Mögliches Misstrauensvotum

Die Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik finden vor allem in den Reihen des Rassemblement National Anklang. Parteivorsitzender Jordan Bardella forderte die Regierung auf, unverzüglich zu handeln. Bereits bei der Formierung der neuen Regierung bezeichnete Bardella diese als „ohne Zukunft“ und stellte ein Misstrauensvotum in Aussicht. Sollte die Regierung also als Antwort auf den Mord nicht zu restriktiveren Maßnahmen bezüglich der Migration greifen, ist ein Misstrauensvotum und damit das Scheitern der Regierung wahrscheinlich.

Remigration gibt es nur von rechts

Bereits während der Wahl, als Konservative und Zentristen mit linksradikalen Kräften zusammenarbeiteten, um eine rechte Regierung zu verhindern, zeigte sich, dass es ihnen vor allem um ihren Machterhalt geht. Während Frankreich unter der Massenmigration zugrunde geht und beinahe täglich neue grausame Morde wie der an Philippine begangen werden, streiten sich Konservative um lächerliche Pöstchen. Die langfristige Lösung der größten Probleme unserer Zeit kann und wird daher nur von rechten Parteien ausgehen, da nur sie die konsequente Remigration glaubhaft fordern und umsetzen wollen.

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