Nach der mutmaßlichen Serienvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens durch eine Migrantenbande in Wien startet Herbert Kickl einen Frontalangriff auf Kanzler Nehammer und seine ÖVP. Diese hätten das Multikulti-Verbrechen „politisch zu verantworten“. Die eilfertigen und großmundigen Versprechungen der Volkspartei seien nichts als „heiße Luft“ und „nicht ernstgemeint“.
Schock und Entsetzen herrschte nach Bekanntwerden des grausamen Multikulti-Martyriums eines 12-jährigen Mädchens, das in Wien über Monate hinweg von einer Migrantenbande vergewaltigt und sexuell missbraucht worden sein soll. Die ÖVP, allen voran Kanzler Nehammer, reagierte mit den immergleichen Phrasen und Ankündigungen – doch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl schiebt dem nun einen Riegel vor.
Kopiermaschine Nehammer
„Wie oft will die ÖVP die Bevölkerung eigentlich noch für dumm verkaufen?“, so Kickl in einer Presseaussendung, nachdem Kanzler Nehammer in der Krone das Absenken der Strafmündigkeit gefordert hatte. Eine Forderung, die die FPÖ bereits seit Jahren erhebt, was Nehammer vom FPÖ-Chef nun den Titel der „Kopiermaschine“ eingebracht hat – nicht zum ersten Mal, wohlgemerkt.
ÖVP trägt Verantwortung
Kickl stellt weiters klar, dass der ÖVP aufgrund ihrer seit Jahren betriebenen Migrationspolitik die politische Verantwortung für die Tat zukäme: „Die ÖVP steht nämlich nicht für hartes Durchgreifen, sie steht für die Auflösung unserer österreichischen Werteordnung in einem Klima falscher Toleranz und Beliebigkeit. Darüber hinaus gefährdet die schwarze Asylpolitik der offenen Türen für die illegalen Masseneinwanderung von schlicht und ergreifend kulturfremden Personen die Sicherheit der Bevölkerung.“
ÖVP ist Asylpartei
Tatsächlich hat die ÖVP unter anderem den Asylrekord von 2022 (knapp 112.000 Anträge) sowie den dritthöchsten historischen Wert im Jahr 2023 (knapp 59.000 Anträge) zu verantworten. Das eigene Abschiebeversagen wird sogar öffentlich eingestanden. Dennoch versuchen Kanzler Nehammer und Innenminister Karner verzweifelt, sich in der Öffentlichkeit als „Hardliner“ und „Law-and-Order“-Politiker zu inszenieren.
Taktik des rightfacings
Dahinter steckt die Taktik des „rightfacings“: Pünktlich zu anstehenden Wahlen übernehmen konservative und sogar linke Politiker und Parteien rechte Kernforderungen und gehen damit auf Wählerfang. Doch an eine Umsetzung denkt von ihnen niemand, wie auch Kickl weiß: „ÖVP und Grüne schieben das Thema [Herabsetzen der Strafmündigkeit, Anm.] seit langem immer und immer wieder auf die lange Bank und haben es in der vergangenen Nationalratssitzung diese Woche wieder abgelehnt, auch nur darüber zu reden. Alles, was Nehammer und Co also jetzt ankündigen, ist nichts als heiße Luft und nicht ernstgemeint“
