Am Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, dass das Asylabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda rechtswidrig sei. Eine krachende Niederlage für den britischen Premierminister Rishi Sunak, dessen zentrales Wahlversprechen damit scheitert. In einem offenen Brief rechnet die kürzlich entlassene Ex-Innenministerin Braverman nun mit Sunak ab und wirft ihm Feigheit und „Verrat am britischen Volk“ vor.

Bereits im März 2022 einigten sich Ruanda und Großbritannien darauf, einige Migranten, die über den Ärmelkanal die Britische Insel errichten, nach Ruanda auszufliegen und dort unterzubringen, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Im Erfolgsfall dürften sie dann in Ruanda bleiben. Der erste Abschiebeflug sollte im Juni 2022 starten, doch dieser wurde durch Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) in letzter Minute gestoppt. Nun hat das Oberste Gerichtshof endgültig zu Ungunsten der britischen Regierung entschieden.

Wie reagierten die Staatschefs?

Ein Sprecher der ruandischen Regierung kommentierte: „Wir haben Einwände gegen die Entscheidung, dass Ruanda kein sicheres Drittland für Asylbewerber und Flüchtlinge sei. Wir wurden vom UNHCR und anderen internationalen Institutionen für unsere vorbildliche Behandlung von Flüchtlingen anerkannt. Dies ist letztendlich eine Entscheidung des britischen Justizsystems. Die Reaktion aus London klingt ähnlich wenig verständnisvoll: „Wir sind weiterhin fest entschlossen, die Boote zu stoppen“, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak.

Die falschen Zungen der „Cuckservatives“

Doch was zunächst kompromisslos klingt, entpuppt sich als rhetorischer Schleier. Ex-Innenministerin Suella Braverman, kürzlich aus dem Kabinett entlassen, kritisierte Sunak vor allem in Bezug auf die Migrationspolitik scharf. In einem offenen Brief verdeutlichte sie, dass es als ausdrücklich vereinbart galt, dem ECHR zu trotzen und sich stattdessen auf nationales Recht zu berufen. Mit der Ablehnung dieses Wegs habe Sunak sein „Versprechen gegenüber dem britischen Volk“ gebrochen. Aufgrund solcher konsequenten Äußerungen, die der unsouveränen Führung der „Konservativen Partei“ missfielen, wurde sie vor einigen Tagen entlassen. Zuvor vertrat sie den rechtspopulistischen Flügel der Partei.

Parallelen zu Deutschland

Nahezu alle westlichen europäischen Demokratien haben ähnliche Probleme mit dieser Art des „rightfacings“. Rechte Wählerstimmen werden unter dem Deckmantel der Abschieberhetorik und vorgegaukelter „Null-Toleranz-Politik“ abgegriffen, während sich die Realpolitik der Parteien an den linken Zeitgeist anbiedert. Wie gewohnt verkümmern konsequent anmutende CDU-Parolen schnell zu weichgespülten Hauptstrom-Phrasen. Damit verliert man wichtige Zeit, um mit einer echten Remigrationspolitik zu starten.