29. Oktober 2024

Brandmauer in Belgien brandgefährlich

(Bild: Midjourney)

Eine geplante Koalition zwischen Vlaams Belang und einer lokalen Bürgerliste in der belgischen Stadt Izegem ist nach Gewaltdrohungen gegen Mitglieder der Bürgerliste geplatzt.

In der belgischen Stadt Izegem wollte die rechte Partei Vlaams Belang mit einer lokalen Bürgerliste namens STIP+ eine Koalition bilden. Doch diese Koalition ist geplatzt, nachdem Anhänger von STIP+ mit Gewalt bedroht wurden und Arbeitgeber angekündigt hatten, Mitglieder der Liste aus dem Anstellungsverhältnis zu entlassen. Diese Aktionen der Zivilgesellschaft erinnern an die Schikanen gegen FDP-Mitglieder in Thüringen, nachdem Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Belgien: Urheimat der „Brandmauer“

Allerdings sollte man nicht glauben, die regimetreuen Linksextremisten in Belgien hätten erst aus Deutschland kopieren müssen. Belgien ist die Urheimat der Brandmauer. Im europäischen Vergleich ist der Boykott rechter Parteien in Belgien immer am härtesten gewesen, nicht etwa in Deutschland oder Frankreich. Der Grund ist einfach: Rechte Parteien stellen in Belgien die Einheit des Staates infrage, nicht nur die aktuelle Politik der herrschenden Klasse.

Relikt der Konfessionskriege

Das Königreich Belgien wurde erst im Jahr 1830 gegründet. Damals erhob sich der katholische Südteil der Niederlande gegen den protestantischen Norden. Die katholischen Flamen schlossen sich mit den ebenfalls katholischen, aber französischsprachigen Wallonen zu Belgien zusammen. Mit dem Wort „Belgique“ bezeichnete man bis dahin im Französischen die gesamten Niederlande.

Zerrissen vom Nationalitätenkonflikt

Als letztes, verspätetes Relikt der europäischen Konfessionskriege gegründet, ist Belgien seit seiner Entstehung vom Nationalitätenkonflikt zwischen Flamen und Wallonen zerrissen. Der Vlaams Belang fordert nicht nur geschlossene Grenzen und ein Ende der Masseneinwanderung, wie andere rechte Parteien, sondern ein unabhängiges Flandern. Deshalb wurde und wird er vom belgischen Staat und seiner ihm vorgelagerten Zivilgesellschaft noch härter bekämpft als vergleichbare Parteien in anderen europäischen Ländern.

Bürgerliche Feigheit als Problem für jede Mitte-Rechts-Koalition

Die Ereignisse in Izegem zeigen jedoch ein grundsätzliches Problem bei Koalitionsplänen rechter Parteien auf: Solche Koalitionen erfordern immer einen sogenannten bürgerlichen Partner. Und bürgerliche Partner knicken erfahrungsgemäß unter Drohungen rasch ein, lange bevor der erste Brandsatz unter dem Auto liegt. Solche Koalitionen sind also relativ leicht durch gewaltbereiten Linksextremismus zu bekämpfen.

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