20. November 2024

Migrationswende in Amerika? Das will Trump umsetzen

(Bild: Grok)

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump dreht die US-Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auf den Kopf. Vergangenen Montag kündigte er an, eine nationale Notlage auszurufen und das US-Militär einzusetzen, um Massenabschiebungen von undokumentierten Einwanderern durchzuführen. Wird er seine Pläne umsetzen können?

Viele konservativ und patriotisch eingestellte Amerikaner blicken aufgrund zahlreicher Ankündigungen Trumps mit besonders viel Hoffnung auf seine kommende Amtszeit. In einem früheren Social-Media-Post bestätigte Trump beispielsweise die Aussage des konservativen Aktivisten Tom Fitton von Judicial Watch, der bereits am 8. November prognostizierte, dass die nächste Regierung „militärische Mittel einsetzen wird, um die Biden-Invasion durch ein Massenabschiebungsprogramm rückgängig zu machen“. Trump reagierte darauf mit einem knappen „TRUE!!!“.

Millionenfache Remigration?

Trump hat angekündigt, sein Wahlversprechen einer massiven Abschiebungsinitiative ab dem ersten Tag seiner Präsidentschaft umzusetzen. Details zu dem von ihm als „größtes Abschiebungsprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ bezeichneten Vorhaben bleiben jedoch unklar. Frühere Aussagen deuten darauf hin, dass Trump auf Kriegsrechte, militärisches Personal und Unterstützung durch gleichgesinnte staatliche und lokale Führer setzen will. Der geplante Umfang sowie die Einbeziehung des Militärs dürften allerdings auf juristische Herausforderungen und Widerstand stoßen, insbesondere von demokratischen Staatsführern, die sich bereits weigerten, an einer solchen Abschiebungspolitik mitzuwirken.

Dieses Team soll massenhaft abschieben

Durch strategische Personalentscheidungen baut Trump eine Regierung aus Einwanderungskritikern auf. Tom Homan, der frühere kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), wurde zum „Grenzzar“ ernannt und soll alle Abschiebungsmaßnahmen koordinieren. Zudem kehrt Stephen Miller zurück, der während Trumps erster Amtszeit federführend an Migrationsbegrenzungsbestrebungen beteiligt war. Miller wird als stellvertretender Stabschef und Berater für innere Sicherheit weitreichenden Einfluss auf die Einwanderungspolitik haben. Als künftige Ministerin für Heimatschutz nominierte Trump Kristi Noem, die Gouverneurin von South Dakota, die sich durch eine harte Haltung in Einwanderungsfragen einen Namen gemacht hat.

Trump: „Abschiebungen sind notwendig, egal welcher Preis“

In einem Interview mit NBC News verteidigte Trump seine Pläne und betonte, dass die Umsetzung unabhängig von den Kosten notwendig sei. „Es geht nicht um einen Preisschild“, sagte Trump. „Wenn Menschen getötet und ermordet haben, wenn Drogenbosse Länder zerstört haben, dann müssen sie zurück in diese Länder. Sie bleiben nicht hier. Es gibt keinen Preis, den man dafür nicht zahlen kann“, so der Präsident. Trump behauptete indes, mindestens 15 Millionen, möglicherweise sogar 20 Millionen Menschen ohne gültige Papiere abschieben zu wollen.

Richtiger Schritt, bei weitem nicht genug

Das Vorhaben Trumps markiert möglicherweise den Beginn eines historischen Projekts. Zum ersten Mal betont eine derartig mächtige Person im Westen die Durchsetzbarkeit von Abschiebungen. Dennoch muss berücksichtigt werden, dass diese nicht weitreichend genug sind. Schließlich wird nur illegale Migration als Problem benannt und die Abschiebung von Illegalen als Lösung präsentiert. Doch wer seinem Land wirklich eine Zukunft verschaffen und die Probleme an der Wurzel packen möchte, erkennt Migration über die Illegalität hinaus als ernsthafte Bedrohung. Trumps Absichten sind daher erst einmal positiv zu betrachten, aber eben nicht als eine Erfüllung eines umfassenden Remigrationskonzepts.

UNTERSTÜTZEN

Konsequente Berichterstattung und kompromisslose Aufklärung gibt es in Zeiten wie diesen nicht geschenkt. Nur mit Ihrer Unterstützung hat der Heimatkurier eine langfristige Zukunft. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Fördermitgliedschaft oder einer einmaligen Spende:

DIE ZENSUR KANN UNS JEDERZEIT TREFFEN.
Tragen Sie sich daher in unseren Rundbrief ein, um sicher informiert zu bleiben.
Einmal wöchentlich fassen wir darin die politische Lage exklusiv für Sie zusammen - nicht verpassen!
Ich akzeptiere die Datenschutzerklärung
JURISTISCHE ANGRIFFE GEGEN DEN HEIMATKURIER
In den letzten Monaten haben uns insgesamt drei Unterlassungserklärungen erreicht. Mit Hilfe von Anwälten konnten wir uns jedoch erfolgreich zur Wehr setzen.
Doch das kostet Geld und die Angriffe werden nicht aufhören. Deshalb sammeln wir Spenden für ein Rechtsbudget.
Wollen Sie sicher gehen, dass unsere kritische Berichterstattung eine Zukunft hat? Dann spenden Sie jetzt!