Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) scheint sich bereits auf die Aussicht einer Koalition mit der FPÖ einzustellen: Schon fliegt eine Delegation nach Kabul, um die Rücknahme illegal aufhältiger Afghanen zu sondieren.
Zwei Delegierte des Innenministeriums befanden sich bis gestern in Kabul, um mit den Taliban erste Gespräche über die Rücknahme ihrer Landsleute zu führen. Bisher hätten die Gespräche „technisch-operativen Charakter“.
Bisher erhielten Afghanen fast immer subsidiären Schutz
Technisch-operativ ist es derzeit so, dass abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in Österreich fast immer subsidiären Schutz erhalten. Sie dürfen also bis auf Weiteres bleiben. Dieses „Weitere“ ist nicht selten eine Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Grund, die sich im Laufe der Jahre – manchmal Jahrzehnte – ergibt.
95.000 afghanische Asylanträge in zehn Jahren
95.000 Asylanträge aus Afghanistan wurden in den vergangenen zehn Jahren in Österreich gestellt. Bis vor Kurzem durfte aufgrund des Bürgerkriegs grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat dies im Juli 2024 revidiert. Die Taliban haben in Afghanistan eine stabile Regierung aufgebaut – ob sie einem nun inhaltlich gefällt oder nicht.
Nur Straftäter abschieben?
Laut Innenminister Karner gehe es vor allem darum, afghanische Straftäter abzuschieben. Das klingt gut, doch eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Angesichts von fast hunderttausend Afghanen ist das jedoch nicht einmal eine akzeptable Minimalforderung. In der kommenden Regierung wird man sehr genau darauf achten müssen, was genau unter „Remigration“ verstanden wird. Es wird die üblichen Verdächtigen geben: fünf Mörder, zehn Vergewaltiger und fünfzehn Drogendealer, die abgeschoben werden – jeder noch mit Handgeld – und sich dann als Hardliner feiern lassen.
