Jüngst haben Vertreter der Altparteien sechs neue Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt – die Besetzung ist politisch hochtendenziös. Denn mit der Fachanwältin Lucy Chebout zieht eine Frau in den Gerichtshof ein, die sich den Kampf „für die Rechte queerer Eltern“ auf die Fahnen geschrieben hat.
Kürzlich wurden sechs Richterinnen und Richter qua Mehrheitsabstimmung in den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Aus verschiedenen Gründen wurde die Wahl, die eigentlich im Sommer 2021 stattfinden sollte, aufgeschoben. Nun kam es nach monatelangen Plena endlich es zur Einigung. Grüne, Linke, SPD und CDU wählten drei Männer und drei Frauen, die als neue Richter im Verfassungsgericht einziehen sollen. Darunter befindet sich – wer hätte das gedacht – eine Verfechterin der Regenbogen-Ideologie: Lucy Chebout. Diese ist Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht, mit Schwerpunkt der Interessensvertretung „queerer Eltern“.
Gericht als Regenbogen-Machtinstrument?
Bedenken vor den möglichen Folgen einer „Regenbogenagenda“ betreibenden Richterin haben die Altparteien offenbar nicht. In einem Interview postulierte sie im Jahr 2022: „Recht ist nicht neutral oder objektiv, sondern ein Machtinstrument, manchmal auch ein Unterdrückungsinstrument“. Wie es zur Wahl von Chebout kommen konnte, ist der undemokratischen Vorgehensweise der Altparteien geschuldet: man bezog bei den Einigungsgesprächen bewusst nicht die AfD mit ein, obwohl jene ein Anrecht auf Mitbestimmung bei der Wahl der Kandidaten gehabt hätte.
Recht folgt der Politik
Lange konnten die Altparteien auf kein Personalpaket einigen. Die CDU als einzige vorgeblich „konservativ“ Partei konnte dabei gerade so verhindern, dass die von den Grünen vorgeschlagene Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gewählt wurde: diese hatte einerseits Familien von Opfern des NSU vor Gericht vertreten, andererseits auch islamistische Terroristen. Mit der Wahl der neuen Richter am Verfassungsgerichtshof zeigt sich jedenfalls, dass derartige Besetzungen keineswegs „politisch neutral“ erfolgen, wie viele Bürger denken. Dass das Recht der Politik folgt, das wusste schon Herbert Kickl. Umso wichtiger, für eine rechte Politikwende einzutreten.
