Der Einreisekrimi rund um den identitären Aktivisten Martin Sellner geht in die nächste Runde. Mit einem 33-seitigen Dokument begründet die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam ihr Vorhaben, dem Österreicher eine Einreisesperre zu erteilen. Das Papier lässt tief blicken und entlarvt, wie das System die rechte Opposition künftig bekämpfen will.

Vergangenen Montag stellte der identitäre Aktivist und Publizist Martin Sellner die kursierenden Gerüchte rund um ein bestehendes Einreiseverbot auf die Probe. Nach einer knapp halbstündigen Befragung durch die Polizei – eine höchst ungewöhnliche Maßnahme – durfte er schließlich den Grenzübergang in Passau überqueren und in der Grenzstadt einen Kaffee trinken. Doch bereits am nächsten Tag warnte sein Anwalt Dubravko Mandic im Interview: „Die Sache ist noch nicht erledigt.“

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre

Er sollte Recht behalten. Am vergangenen Freitag traf in der Kanzlei Mandic ein Fax der Stadt Potsdam ein. Darin wird Martin Sellner aufgefordert, zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz Stellung zu nehmen. Die auf knapp 33 Seiten ausgebreitete Begründung für das repressive Vorhaben ist entlarvend: „Mit dem rechtlichen Problem, dass für die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG gemeinhin erhebliche strafrechtliche Verurteilungen vorliegen müssen, die auch rechtkräftig sind, geht die Ausländerbehörde vorliegend dergestalt um, dass sie diesen Punkt einfach übergeht und weiter ausholt und behauptet, Sellner beabsichtige ‚die unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik zu verändern‘. Weiter hege er die Absicht, die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zu verletzen. Auch der Holocaust wird in der Weise erwähnt, dass Sellner die diesbezügliche Verpflichtung der BRD ablehne (?).“

Entlarvende Begründung

Die Stadt Potsdam liefert damit eine Blaupause für die zukünftige Bekämpfung der rechten Opposition in der Bundesrepublik. Anwalt Dubravko Mandic nennt es ein „Parteiverbotssurrogat”. Mithilfe einer perfiden Argumentation werden Ethnopluralismus und Remigration als „Rassenhass“ dargestellt. Die metapolitische Strategie, die Sellner in seinem Buch „Regime Change von Rechts“ skizziert, wird als Plan zum Umsturz und Staatsstreich verzerrt und die Kritik am Schuldkult als verfassungswidriger Revisionismus eingestuft. Martin Sellner selbst kommentiert auf Telegram: „Das ist wohl endgültig der neue Standard. Damit soll die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden. Ich gehe juristisch dagegen vor!“ Mandic bezeichnet das Vorhaben als Angriff auf die Meinungsfreiheit: „Die Gedanken unseres Mandanten, die offensichtlich keine Strafgesetze berühren, sollen in irgendeiner Weise – hier bot sich die Stadt Potsdam eilig den Medien und der Regierung als Erfüllungsgehilfe an – als Gedankenverbrechen verboten werden.„

Doch diese Bemühungen werden sich als Bumerang entpuppen: Während die Ausländerbehörde von Potsdam mit Repressionsmaßnahmen beschäftigt ist, erklimmt das Buch von Martin Sellner die Bestsellerliste auf Amazon.