24. Oktober 2024

Trotz Kampagne: Walter Rosenkranz erster FPÖ-Präsident des Nationalrates!

(Bildmontage: Heimatkurier; Nationalrat: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Walter Rosenkranz: Nationalrat der Republik Österreich)

Soeben wurde Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. Trotz einer wüsten Kampagne gegen seine Person erreichte er mit 100 von 183 Stimmen eine respektable Mehrheit.

Nachdem Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht den Vorsitzenden der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung betraut hat, wurde der FPÖ nun doch zumindest der Posten des Nationalratspräsidenten nicht verweigert.

Kampagne gegen Rosenkranz scheiterte

100 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der FPÖ, 82 wären notwendig gewesen. Eine Kampagne der Grünen, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und des Mauthausenkomitees gegen Rosenkranz lief damit ins Leere. Kickl hatte in seiner Rede Respekt vor dem Wählerwillen eingefordert und erklärt, dass die FPÖ aus diesem Grund auch die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ ins Präsidium wählen würde.

Sprechblasen und Topfpflanzen

Die konstituierende Sitzung des Nationalrates verlief ordnungsgemäß. Eine Wiederholung des unwürdigen Theaters aus dem Thüringer Landtag, auf das die Betreiber der Kampagne gegen Rosenkranz spekuliert hatten, blieb den Österreichern erspart. Die größte Würdelosigkeit der Sitzung bestand darin, dass die NEOS sich anstelle des traditionellen Blumenschmucks am Revers für pinke Sprechblasen-Pins entschieden und die Grünen mit Topfpflanzen auftauchten.

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