30. September 2024

Nach FPÖ-Wahlerfolg: Reaktionen überschlagen sich

In der gestrigen Nationalratswahl konnten die Freiheitlichen trotz einer massiven Kampagne, die gegen ihre Partei gefahren wurde, einen historischen Wahlerfolg verzeichnen. Dabei könnten die Reaktionen verschiedener nicht sein.

Trotz einer massiven Hetzkampagne gegen die Freiheitlichen, die sowohl von der linksliberalen Zivilgesellschaft als auch von Medien und Politik getragen wurde, hat es die FPÖ zum ersten Mal seit ihrer Parteigründung geschafft, bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft zu werden. Es wurde allerdings nicht nur Parteigeschichte geschrieben, sondern auch Landesgeschichte, da dies das erste Mal in der Zweiten Republik ist, dass eine rechte Partei stärkste Kraft werden konnte. Während in ganz Europa Konservative und Rechte den Erfolg feiern, reichen die Reaktionen der Linken von Enttäuschung bis hin zu peinlichem Zorn.

Gratulationen aus ganz Europa

Am Wahlsonntag scheint ganz Europa seine Augen auf die kleine Alpenrepublik gerichtet zu haben, vielerorts mit der Hoffnung auf einen weiteren rechten Wahlerfolg. Kaum verwunderlich ist dabei, dass die ersten Glückwünsche von Seiten der AfD ausgesprochen wurden. Alice Weidel bezeichnete dabei den Erfolg von Kickl als ein „Signal für ganz Europa“. Viktor Orbán aus Ungarn beschreibt das gute Ergebnis als einen „weiteren Sieg für die Patrioten“, während Le Pen in der Nationalratswahl „den Triumph des Volkes“ sieht. Auch aus Italien, von Matteo Salvini, und aus vielen weiteren kleineren Ländern gingen Glückwünsche an die FPÖ.

Linke und Demokratie

Von linker Seite aus gab es hingegen keine Gratulationen. Stattdessen zeigen viele „Musterdemokraten“ ihr wahres Demokratieverständnis. So fordert Milo Rau, Teil der linken Kulturszene: „Die FPÖ kann nicht den Kanzler stellen!“. Dies scheint auch bei ÖVP und SPÖ zu resonieren, die beide aktuell eine Koalition mit der FPÖ ablehnen, aber dennoch gerne an der Regierung beteiligt wären. Nicht überraschend ist auch, dass sowohl die Grünen als auch die NEOS eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ablehnen. Sigrid Maurer von den Grünen, welche deutliche Verluste hinnehmen mussten, fordert peinlicherweise, dass die „Rechtsextremen in Regierungsverantwortung und Kickl als Kanzler verhindert werden“.

Journalisten sind erzürnt

Besonders bemerkbar macht sich der Zorn über die Ergebnisse auch bei Journalisten in ganz Europa, die mit passiv-aggressiven Titeln scheinbar ihre Meinung kundtun wollen. Die französische „Le Monde“ warnt so vor nationalistischer Politik, der englische „Guardian“ titelt „Österreichs Wahl offenbart den Aufstieg der extremen Rechten“ und die deutsche „Frankfurter Rundschau“ schreibt von einem „Alarmsignal“.

Rechte Parteien erfolgreich

Seit die FPÖ mit peinlichen und unglaubwürdigen Distanzierungen aufgehört hat und stattdessen auf eine enge Zusammenarbeit mit Vorfeld und alternativen Medien setzt, wirkt die Partei unbesiegbar. Kernige Wahlkampfauftritte und insbesondere die Forderung nach einer konsequenten Remigration scheinen im Volk zu resonieren und die Freiheitlichen langfristig in das Kanzleramt zu tragen. Die Erfolgsserie grundsätzlicher rechter Parteien, die in den deutschen Ostwahlen und nun in Österreich gipfelte, ist nicht mehr aufzuhalten.

Aktivisten Feiern

Identitäre Aktivisten feierten derweil den patriotischen Wahlerfolg damit, dass sie „in Sylt Adjustierung […] mit Konfetti, Gigi d’Agostino und einem Banner“ die Wahlfeiern der Parteien von SPÖ bis NEOS besuchten. Sie feiern den Erfolg der FPÖ als „Erfüllung von 5 Jahren Aufklärung, Aktion und Widerstand“.

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