Laut Angaben der deutschen Polizeigewerkschaft ist die Zahl der illegalen Aufgriffe, trotz der neu erlassenen Grenzkontrollen, weiterhin hoch. Eine abschreckende Wirkung haben diese Kontrollen auch nicht. Das spricht dafür, dass die vermeintlichen „Grenzkontrollen“ lediglich Symbolpolitik der Altparteien sind – ein Stopp der Ersetzungsmigration ist nicht gewünscht.
Laut Angaben der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die durch die Ampelregierung erlassenen Grenzkontrollen bisher kaum Wirksamkeit gezeigt. Die Zahl der illegalen Einreisen in die Bundesrepublik bleibt weiterhin hoch.
Nur wenige Aufgriffe
Die neuen Kontrollen an der deutschen Außengrenze finden seit vergangener Woche statt. Kontrolliert wird neuerdings auch an der Grenze zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden schon länger Kontrollen statt. Die Erweiterung zeigt jedoch keinen Effekt. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland folgendermaßen: „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering sind.“
Mangelhafte Ausstattung der Grenzposten
Außerdem erklärte der GdP-Vorsitzende, dass die Hauptverkehrswege und einzelnen Kontrollstellen nun einfach umfahren werden würden. Noch dazu sei die Polizei wegen mangelhafter Ausstattung gar nicht dazu in der Lage, als Fahndungseinheit zu agieren. Die Polizisten sitzen also auf ihren Grenzposten fest. In der Praxis heißt das wohl, dass Schlepper und illegale Migranten, sobald sie es über die Grenze geschafft haben, mit Leichtigkeit untertauchen können. Laut Roßkopf sei auch die abschreckende Wirkung in der Realität nicht gegeben.
Zahl der Asylanträge weiterhin hoch
Das Resümee des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleibt weiterhin hoch.“ Damit wird offensichtlich, dass die neu erlassenen Grenzkontrollen aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich der Symbolpolitik der Altparteien dienen sollen.
Jugend für Remigration
Eine tatsächliche Wende der Migrationspolitik ist offensichtlich nicht gewünscht – sonst würden die Rufe nach Remigration von der linksliberalen Regierung nicht so hart bekämpft werden. Die Systemparteien versuchen, das Wählerpotenzial der AfD durch – lediglich symbolische – „Zugeständnisse“ an die unzufriedene Bevölkerung zu minimieren. Doch gerade die junge deutsche Bevölkerung lässt sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen und wählt blau – Tendenz steigend.
