Anja Kreisel (Die Linke) aus Frankfurt an der Oder hat Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Wilko Möller (AfD) erstattet. In einem Wahlplakat will die Kreisvorsitzende der örtlichen Linkspartei einen versteckten Hitlergruß gefunden haben.
„Wir schützen eure Kinder“ – mit diesem Spruch auf einem Wahlplakat wirbt der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller für seine Wiederwahl. Abgebildet sind darunter ein Mann und eine Frau, die mit ihren Armen ein Dach über drei Kindern formen. Diese Symbolik wird in christlichen Familienschutzorganisationen seit Jahren verwendet. Trotzdem meint die örtliche Kreisvorsitzende der Linkspartei, Anja Kreisel, darin einen versteckten Hitlergruß erkannt zu haben. Der angehobene Arm hat ja den richtigen Winkel.
Selbsterklärte „Vertreterin vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger“
Gegenüber der Bildzeitung erklärte Anja Kreisel sich selbst zur Vertreterin der engagierten Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt. „Dieses Plakat ist eine bewusste Provokation, die die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet. Als Vertreterin vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehe ich mich in der Pflicht, gegen solche Darstellungen vorzugehen. […] Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass rechtspopulistische Kräfte gezielt daran arbeiten, das Image unserer Stadt zu beschädigen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Papendiek sekundierte ihr: „Das sind für mich zwei Hitlergrüße, nichts anderes!“
Nur ein Stockfoto
„Man muss schon Fantasie entwickeln“, erwiderte der Landtagsabgeordnete Möller gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Auch erklärte er, dass es sich dabei um ein von einer Medienagentur gekauftes Bild handelt. „Solche Stockfotos, vom Englischen ‚to have in stock‘ – ‚auf Lager haben‘, sind vorgefertigte Aufnahmen, deren Nutzungsrechte man gegen Lizenz bei einer Bildagentur erwerben kann. Im Medienbetrieb und bei Werbekampagnen mit beschränktem Budget ist die Nutzung solcher Stockbilder weit verbreitet.
Propaganda ist das eine, eine politisierte Justiz das andere
Dass linke Politiker unter Wahrnehmungsstörungen leiden, kommt häufiger vor. Das viel bedenklichere ist, dass die Staatsanwaltschaft deswegen tatsächlich Ermittlungen aufgenommen hat. Dass politische Akteure politisch handeln, ist das eine. Dass auch mal eine Anzeige erstattet wird, um Aufmerksamkeit zu generieren und nicht, weil wirklich eine Straftat vorliegt, ist hart grenzwertig, aber es kommt im politischen Betrieb vor. Aber eine politisierte Justiz, die sich für so etwas einspannen lässt, rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates. Es muss ja gar nicht zu einer Verurteilung kommen. Allein die Aufnahme von Ermittlungen in diesem hanebüchenen Fall genügt, dass linke Presse und Politiker jetzt erklären können, gegen Möller werde wegen Zeigen des Hitlergrußes ermittelt.
