Schock für Linke: Die am 5. November im Bundesstaat Arizona angenommene „Proposition 314“ kriminalisiert künftig illegale Grenzüberschreitungen in den Bundesstaat und ermöglicht es lokalen Behörden, illegale Migranten auf eigene Initiative festzunehmen und abzuschieben. Des Weiteren werden strafrechtliche Sanktionen für illegale Migranten, die Sozialleistungen beziehen, verschärft.
Nachempfunden ist die „Proposition 314“ einem texanischen Gesetz, das derzeit noch vor Gericht angefochten wird. Sollte dieses jedoch durch das Gericht bestätigt werden, stehen dem Pendant aus Arizona alle Wege zur Umsetzung offen.
Bis zu sechs Monaten Gefängnis für illegale Einwanderer
Neben dem vergrößerten Handlungsrahmen für lokale Behörden, mit illegalen Migranten umzugehen, drohen künftig drakonische Strafen für eine illegale Grenzüberschreitung: Bei einem Erstdelikt sind bereits bis zu sechs Monaten Gefängnis oder eine Abschiebung vorgesehen.
Linke befürchten Untermauerung von Trumps Wahlversprechen
Wegen der Annahme der „Proposition 314“ geht in linken Kreisen die Befürchtung um, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes eine Untermauerung von Trumps Wahlversprechen – endlich im großen Stil abzuschieben und eine restriktivere Migrationspolitik durchzusetzen – einhergeht. Er könnte, so die Befürchtung, lokale Behörden im Kampf gegen illegale Migration unterstützen und damit entscheidend vorgehen.
Weiterer Erfolg nach der Wahl Donald Trumps
Den USA und insbesondere dem Bundesstaat Arizona ist also ein weiterer Schritt zur Bekämpfung illegaler Migration geglückt. Es ist selbstverständlich, dass dieser Erfolg durch die Wahl Trumps überschattet wurde. Dennoch ist es von hoher Bedeutung, auch kleinere Erfolge zu schätzen und zu würdigen. Das Fallbeispiel Arizona zeigt den Überdruss der amerikanischen Bevölkerung an der längst gescheiterten Migrationspolitik und ihre Bereitschaft, ihre Stimmen gegen diese zu erheben.